AGB

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen


1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die über den Müller Onlineshop angebahnt (Lieferung in Filiale) und/oder abgewickelt (Lieferung zum Kunden) werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
2. Die Website des Müller Onlineshops wird als Dienst von der Müller Handels GmbH & Co. KG bereitgestellt.
3. Für die Lieferung von Waren in die Filialen ist Anbieterin der Waren und Verwenderin dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die MHA Müller Handels GmbH, FN 197096y, 1100 Wien, Favoritenstraße 112-114, im Weiteren „Müller AT“ genannt.
4. Für die Lieferung zum Kunden ist Anbieterin der Waren und Verwenderin dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Müller Online GmbH, HRB 739162, Albstraße 92, 89081 Ulm, im Weiteren „Müller Online“ genannt.
5. Insoweit Bestimmungen für „Müller AT“ und „Müller Online“ gleichermaßen gelten, wird die Formulierung „Müller“ verwendet.
6. Unsere über den Müller Onlineshop angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unbeschränkt geschäftsfähig ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
7. Mix-Bestellungen sind Bestellungen, die sowohl die Lieferung von Waren in eine Filiale als auch die Lieferung zum Kunden beinhalten. Für den Teil der Mix-Bestellung, der die Lieferung in die Filiale erfasst, gelten Teil 1 und Teil 2, für den Teil, der die Lieferung zum Kunden erfasst, Teil 1 und Teil 3 dieser AGB.

2. Registrierung

1. Wenn Sie als registrierter Kunde in unserem Onlineshop bestellen möchten, müssen Sie sich vor oder während des Bestellprozesses registrieren.
2. Zur Registrierung müssen Sie persönliche Daten angeben, die wir für die Abwicklung der Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig.
3. Vor Registrierung müssen Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären.

3. Teillieferungen, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen

1. Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann zumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
2. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen die bestellte Ware nicht verfügbar ist und wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3. Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen, wobei bei der Bemessung die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen ist. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, terroristische Anschläge und Krieg. Für das Vorliegen höherer Gewalt ist es erforderlich, dass das unvorhersehbare Ereignis bzw. dessen Auswirkungen nicht nur kurzfristig andauern. Bei Auswirkungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Arbeitstagen erstrecken, ist nicht von einem kurzfristigen andauern auszugehen. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Termin für die Leistungserbringung aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an uns auswirken.
4. Unsere Angebote richten sich an Kunden mit einer Lieferanschrift in der Republik Österreich. Kunden mit Wohnsitz in dem Gebiet des EWR stehen diese Angebote aufgrund der sog. Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen zur Verfügung.

4. Preise

1. Alle Preise, die im Müller Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Die Anbieterin ist berechtigt, den Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen anzufechten, sofern eine fehlerhafte Preisangabe auf einem Irrtum der Anbieterin beruht.

5. Urheberrechte

Die Müller Handels GmbH & Co. KG hat an Abbildungen und Texten, welche im Müller Onlineshop veröffentlicht werden, die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Müller Handels GmbH & Co. KG nicht gestattet.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Müller (Vorbehaltsware). Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

7. Unterstützung in Produkthaftungsfällen

1. Der Kunde wird Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.
2. Sind wir zu Einleitung von Maßnahmen, insbesondere zur Produktwarnung oder zum Produktrückruf verpflichtet, so wird der Kunde uns mit besten Kräften unterstützen.

8. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen richten sich, sofern in einzelnen Punkten dieser AGB nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Regeln.

9. Copyright

Die Müller Handels GmbH & Co. KG behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Müller Handels GmbH & Co. KG.

10. Umweltschutz

Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch nach Gebrauch kostenlos in einer Müller-Filiale zurückgeben. Alle Batterien und Akkus, werden mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet.

Folgende chemischen Symbole werden verwendet:
Cd: enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium
Hg: enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber
Pb: enthält mehr als 0,004 Prozent Blei

Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

11. Datenschutz

1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG

Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Anbieterin ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

Jeder mit Müller, nach diesen Vertragsbedingungen abgeschlossene Vertrag, unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Sofern der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates des Kunden.

Soweit gesetzlich zulässig wird die Zuständigkeit des für 4020 Linz, Österreich, örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart

14. Salvatorische Klausel

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
2. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten.
3. 15 Abs. 1 und Abs. 2 gelten entsprechend im Falle einer Regelungslücke.

Teil 2: Besondere Bestimmungen für Lieferung in die Filiale


1. Allgemeines

Dieser Teil 2 gilt ergänzend zu Teil 1 für Fälle, in denen Sie sich für eine Lieferung in eine Müller-Filiale entscheiden.


2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Müller Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Sie können aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen.
3. Sie können vor Abschicken der Bestellung Ihre Produktauswahl im Warenkorb jederzeit ändern.
4. Sie übermitteln sodann ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch Anklicken des Buttons „Jetzt reservieren“ bzw. bei Mix-Bestellungen durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen & reservieren“. Mit Ihrem Antrag akzeptieren Sie die AGB der Anbieterin.
5. Umgehend nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung über den Eingang Ihres Angebots („Reservierungsbestätigung“). Die Reservierungsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
6. Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Sie die Artikel in der Filiale entgegennehmen und bezahlen. Bei Durchführung einer Reservierung von Waren kommt kein den Bestimmungen des FAGG und dem KSchG unterliegender Kaufvertrag zustande. Die diesbezüglichen Verbraucherrechte richten sich nach den zum Zeitpunkt eines allfälligen Abschlusses eines Kaufvertrages gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
7. In einer gesonderten Abholbenachrichtigung werden wir Sie darüber informieren, dass die von Ihnen bestellten Artikel in der ausgewählten Filiale zur Abholung bereitstehen. Ab Erhalt der E-Mail liegt Ihre Bestellung 14 Tage für Sie bereit. Bitte bringen Sie zur Abholung die Abholbenachrichtigung mit oder nennen Sie uns Ihren Namen. Wenn die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Abholbenachrichtigung abgeholt wird, wird diese automatisch storniert und an unser Lager zurückgesendet. Ein Kaufvertrag kommt somit nicht zustande.
8. Der Kunde verpflichtet sich, das Reservierungssystem nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Der Kunde hält die Müller Handels GmbH & Co. KG hinsichtlich aller nachteiligen Folgen schad- und klaglos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Verwendung des Reservierungssystems und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.
9. Im Rahmen Ihres Bestellvorgangs werden Sie aufgefordert, eine Abholfiliale auszuwählen und Ihre Kontaktdaten anzugeben.
10. Dem Kunden entstehen keine Ansprüche gegenüber der Müller Handels GmbH & Co. KG oder Müller AT, wenn aus einer erfolgten Bestellung bzw. Reservierung kein Abschluss eines Kaufvertrages über die bereitgestellte Ware resultiert.

3. Bezahlung, Lieferung

1. Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt an der Kasse in der Abholfiliale. Dort stehen Ihnen die Bezahlmöglichkeiten der jeweiligen Müller-Filiale, in der Regel Barzahlung und EC-Karte, zur Verfügung.
2. Das voraussichtliche Abholdatum in Ihrer Wunschfiliale ist auf der Artikeldetailseite und im Bestellprozess ersichtlich. Sollten Sie nicht vorrätige Artikel bestellen oder eine Lieferung nicht möglich sein, teilen wir Ihnen dieses schnellstmöglich mit.
3. Ist nur ein Teil Ihrer Bestellung lieferbar, so bringen wir diesen zur Auslieferung und benachrichtigen Sie per E-Mail über die Teillieferung und die noch offenen Bestellpositionen. Die zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbaren Artikel können Sie je nach Verfügbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneut bestellen.

4. Umtauschrecht

1. Für Lieferungen in die Filiale steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Nicht gewünschte Ware dürfen Sie binnen einer Frist von 14 Tagen ab Abholung in einer Müller-Filiale kostenlos zurückgeben. Bringen Sie dazu den nicht mehr gewünschten Artikel sowie den entsprechenden Kaufbeleg mit in die Filiale. Sie erhalten dann, je nach Wunsch, entweder Ersatz für die Ware oder einen Einkaufsgutschein.
3. Vom Umtauschrecht ausgeschlossen sind
   1. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   2. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
   3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
   4. Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
   5. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   6. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   7. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
   8. reduzierte Waren.

5. Liefer-/Versandkosten

Die Lieferung in Ihre Wunschfiliale ist für Sie kostenfrei.

Teil 3: Besondere Bestimmungen für Lieferung an Kunden


1. Allgemeines

Dieser Teil 3 gilt ergänzend zu Teil 1 dieser AGB für Fälle, in denen eine Lieferung nach Hause zum Kunden erfolgen soll

2. Vertragsschluss, Vertragsparteien, Vertragsinhalt

1. Unsere Präsentation eines Produktes im Müller Onlineshop ist kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Sie können aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen.
3. Sie können vor Abschicken der Bestellung Ihre Produktauswahl im Warenkorb jederzeit ändern.
4. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie sich entscheiden, ob Sie als registrierter Kunde oder als Gast bestellen. Bestellen Sie als registrierter Kunde, müssen Sie sich anmelden bzw. registrieren.
5. Im Weiteren müssen Sie personenbezogene Daten, u.a. Name, Anschrift und Zahlungsart eingeben.
6. Vor Abschicken der Bestellung gelangen Sie auf die Bestellübersicht, auf der Sie die Bestellung nochmals prüfen können.
7. Sie übermitteln sodann ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bzw. bei Mix-Bestellungen durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen & reservieren“. Mit Ihrem Antrag akzeptieren Sie die AGB der Anbieterin.
8. Der Vertrag kommt durch unsere Versandbestätigung, die Sie per E-Mail erhalten, oder durch Lieferung der bestellten Artikel zustande. Der Kaufvertrag unterliegt gegenüber Verbrauchern den Bestimmungen des FAGG und des KSchG.
9. Vertragsparteien des geschlossenen Vertrages sind der Kunde und die Müller Online GmbH, Albstraße 92, 89081 Ulm.
10. Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, insbesondere nach der Versandbestätigung. Die Vereinbarung einer Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Versandkosten, Bezahlung, Lieferung

1. Die anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Rahmen der Bestellung angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Ab einem Gesamtwarenbestellwert in Höhe von 49,00 EUR (inkl. MwSt.) liefern wir versandkostenfrei (Versandkostenfreigrenze), bei dessen Ermittlung der Warenbestellwert für eine Lieferung von Produkten in eine Müller-Filiale außer Betracht bleibt.
2. Sie können die Zahlung per Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte oder Sofortüberweisung via Klarna oder per PayPal leisten.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch Post AT.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht dem Kunden bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

5. Kostenfreie Rücksendung

Im Fall Ihres Widerrufs räumen wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenfreien Rücksendung der Ware ein. Melden Sie Ihre Retoure online an oder wenden sich an unseren Kundenservice.